Acht mehrheitlich muslimische Staaten verurteilten Israels neues Todesstrafen-Gesetz, das für Palästinenser, die in Militärgerichten verurteilt wurden, die Todesstrafe vorsieht. Sie bezeichneten es als gefährliche Eskalation, die die regionale Stabilität bedroht.
Die am Montag vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetzgebung sieht die Hinrichtung durch den Strang als Standardstrafe für Palästinenser vor, die wegen tödlicher Anschläge, die als Terrorismus eingestuft werden, in Militärgerichten verurteilt wurden. Da Palästinenser im Westjordanland automatisch vor israelischen Militärgerichten und nicht vor Zivilgerichten angeklagt werden, schafft das Gesetz einen separaten Rechtsweg mit härteren Strafen.
Das pakistanische Außenministerium veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung der Außenminister von Pakistan, Türkei, Ägypten, Indonesien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate, in der das Gesetz scharf verurteilt wird.
Die Minister betonten, dass diese Gesetzgebung eine gefährliche Eskalation darstellt, insbesondere aufgrund ihrer diskriminierenden Anwendung gegen palästinensische Gefangene, und warnten, dass solche Maßnahmen das Risiko bergen, die Spannungen weiter zu verschärfen und die regionale Stabilität zu untergraben.
Gemeinsame Erklärung — Außenministerium Pakistans
Das Gesetz gilt für Israelis, die wegen Mordes verurteilt wurden, wenn ihre Anschläge darauf abzielen, die Existenz Israels zu beenden. Kritiker argumentieren, dass dies effektiv Palästinenser ins Visier nimmt, während jüdische Israelis, die ähnliche Verbrechen begehen, davon ausgenommen sind – was zu einer ungleichen Justiz unter israelischem Recht führt.