Ein Bundesberufungsgericht entschied am Samstag, dass der Bau des umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus unter Präsident Trump bis zum 17. April fortgesetzt werden darf. Damit erhält die Regierung einen vorübergehenden Sieg in der rechtlichen Auseinandersetzung um das 300-Millionen-Dollar-Projekt.
Der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit erließ mit einer 2:1-Entscheidung eine Aussetzung des Urteils eines erstinstanzlichen Gerichts, das den Baustopp bis zum 14. April angeordnet hatte. Die Anordnung des Berufungsgerichts gibt der Trump-Administration Zeit, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen, während die Arbeiten an dem monumentalen neoklassizistischen Ballsaal fortgesetzt werden können – dort, wo einst der Ostflügel stand.
Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Frage, ob Trump für das Projekt die Zustimmung des Kongresses benötigt. Dieses begann mit dem Abriss des Ostflügels im Oktober. U.S. District Court Judge Richard Leon, ein von George W. Bush ernannter Richter, hatte im März entschieden, dass der Präsident vor Fortführung des Projekts die Genehmigung des Kongresses einholen muss.
Er ist jedoch nicht der Eigentümer!
Richter Richard Leon — U.S. District Court
Leons früheres Urteil betonte, dass Trump als Verwalter des Weißen Hauses und nicht als dessen Eigentümer fungiert. Der National Trust for Historic Preservation hatte im Dezember Klage eingereicht und bestreitet die Befugnis der Regierung, ohne legislative Kontrolle so umfangreiche Veränderungen an dem historischen Gebäude vorzunehmen.
NPR stellt diese Entwicklung als prozedurale Rechtsfrage dar und betont die verfassungsrechtlichen Fragen zu präsidialer Autorität und Kongressaufsicht. Die Berichterstattung stellt Trumps nationale Sicherheitsargumente den Belangen des Denkmalschutzes gegenüber und präsentiert beide Seiten ohne wertende Beurteilung des Ballsaalprojekts selbst.