Ein Bundesrichter ordnete am Dienstag an, dass die Trump-Administration den Bau des 400-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weißen Haus aussetzen muss. Richter Richard Leon begründete dies damit, dass der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses nicht handeln darf.
Der US-Bezirksrichter Richard Leon erließ eine einstweilige Verfügung, die vom National Trust for Historic Preservation beantragt worden war. Die Organisation hatte Trump verklagt, nachdem dieser im Oktober die historische Ostflügel des Weißen Hauses für den Bau des riesigen Veranstaltungsraums abgerissen hatte.
Der Präsident der Vereinigten Staaten ist der Verwalter des Weißen Hauses für zukünftige Generationen von First Families. Er ist jedoch nicht der Eigentümer!
Richter Richard Leon — Gerichtsurteil
Leon, von dem republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt, kam zu dem Schluss, dass die Denkmalschutzorganisation mit hoher Wahrscheinlichkeit in ihrer Klage Erfolg haben werde, da kein bestehendes Gesetz Trump die behauptete Befugnis für das Projekt einräumt.
Das Urteil stellt die erste größere juristische Niederlage für Trumps ehrgeizige Pläne dar, den Komplex des Weißen Hauses umzugestalten. Bauarbeiter haben bereits den Ostflügel abgerissen und damit das Erscheinungsbild der historischen Anlage grundlegend verändert.
NPR stellt das Urteil als bedeutende rechtliche Entwicklung dar und betont die verfassungsrechtliche Begründung des Richters sowie Trumps Reaktion. Der Sender hebt die Kontroversen rund um das Projekt hervor und verweist auf die überwältigend negative öffentliche Resonanz.
Die BBC rahmt die Geschichte als prozedurale Auseinandersetzung über präsidiale Befugnisse und rechtliche Vorgaben ein. Der Sender unterstreicht die Feststellung des Richters, dass Trump etablierte Verfahren für Änderungen an Bundesimmobilien nicht eingehalten habe.