Finanzminister aus fünf großen EU-Ländern haben gemeinsam eine Sondersteuer auf Energiekonzerne gefordert, da Öl- und Gaspreise aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen dem US-israelischen Bündnis und dem Iran stark angestiegen sind.
Die Minister aus Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Österreich unterzeichneten einen am Freitag datierten Brief, in dem sie schnelles Handeln fordern, um die von ihnen als Marktverzerrungen bezeichneten Preissprünge zu bekämpfen. Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo veröffentlichte den Brief am Samstag.
Der Konflikt im Nahen Osten hat die Ölpreise steigen lassen und damit eine erhebliche Belastung für die europäische Wirtschaft und die Bürger Europas geschaffen
Gemeinsamer Ministerbrief — The Independent
Die europäischen Gaspreise sind seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar um mehr als 70 Prozent gestiegen. Der Iran hat den Großteil des Tankerverkehrs durch die Straße von Hormuz blockiert, einen kritischen Engpass, der etwa 20 Prozent des globalen Öl- und Gastransports abwickelt.
Der Preisschock erinnert an die Energiekrise, die Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 erlebte, obwohl die EU-Länder heute mehr Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen. Damals führte der Block Notfallmaßnahmen ein, darunter Gaspreisbremse und eine Solidaritätsabgabe, die übermäßige Energiegewinne besteuerte.
Berichtet über den ministeriellen Aufruf als Reaktion auf Marktverzerrungen und Inflationssorgen. Rahmt den Vorschlag als Maßnahme zur fairen Lastenverteilung in der Energiekrise ein.
Stellt den Steuer-Vorschlag als Signal europäischer Einheit und gemeinsamen Handelns dar. Betont das Präzedenzbeispiel der Notfallmaßnahmen aus 2022 während der Ukraine-Krise.
Konzentriert sich auf die technischen Aspekte des Vorschlags und die Anforderungen an den Rechtsrahmen. Hebt Europas Verwundbarkeit gegenüber Versorgungsstörungen aus dem Nahen Osten hervor.
Die Minister argumentieren nun für eine Wiederbelebung ähnlicher Maßnahmen. Ihr an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra gerichteter Brief verweist auf das Präzedenzfall aus der Krise 2022, als der Block erfolgreich eine Notfallbesteuerung auf Energie-Übergewinne umsetzte.
Angesichts der aktuellen Marktverzerrungen und Haushaltsbeschränkungen sollte die Europäische Kommission zügig ein ähnliches EU-weites Beitragsinstrument auf solider rechtlicher Grundlage entwickeln
Gemeinsamer Ministerbrief — Straits Times
Der Brief enthält keine konkreten Angaben zu Steuersätzen oder betroffenen Unternehmen. Die Minister betonen jedoch, dass die Maßnahme europäische Einheit und gemeinsame Verantwortung in der Krise signalisieren würde.
Sie würde auch eine klare Botschaft senden, dass diejenigen, die von den Folgen des Krieges profitieren, ihren Teil dazu beitragen müssen, die Last auf die Allgemeinheit zu verringern
Gemeinsamer Ministerbrief — RFI English
Europas starke Abhängigkeit von importierter Energie macht es besonders anfällig für Versorgungsstörungen aus dem Nahen Osten. Die aktuelle Krise hat die Inflation im Euroraum bereits auf 2,5 Prozent im März hochgetrieben – nach 1,9 Prozent im Februar – maßgeblich getrieben durch höhere Ölpreise.
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnte diese Woche, dass die Kraftstoffpreise aufgrund der anhaltenden Störungen voraussichtlich nicht so bald auf normale Werte zurückkehren werden. Die Brüsseler Behörde zeigt sich besonders besorgt über die kurzfristige Versorgung mit veredelten Mineralölprodukten wie Kerosin und Diesel.
Die Kommission prüft bereits die Wiederbelebung weiterer Energiekrisenmaßnahmen aus 2022, darunter Vorschläge zur Senkung der Netzentgelte und Stromsteuern. Ob der Vorschlag einer Sondersteuer breitere Unterstützung unter allen 27 EU-Mitgliedstaaten findet, ist noch unklar.