Das israelische Parlament verabschiedete am Montag ein Gesetz, das die Todesstrafe zur Regelstrafe für Palästinenser macht, die wegen tödlicher Terroranschläge in Militärgerichten verurteilt werden. Die Knesset stimmte dem Gesetz mit 62 zu 48 Stimmen zu, wobei Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dafür stimmte.
Das Gesetz schreibt die Hinrichtung durch den Strang innerhalb von 90 Tagen für Palästinenser vor, die wegen tödlicher Anschläge verurteilt wurden, die als Terrorismus eingestuft werden. Eine mögliche Verschiebung um bis zu 180 Tage ist möglich. Obwohl das Gesetz theoretisch auch für jüdische Israelis gilt, würde die Hinrichtung nur dann vollstreckt werden, wenn die Tat darauf abzielte, „die Existenz des Staates Israel zu verneinen“ – was in der Praxis vor allem palästinensische Angeklagte betrifft.
Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der die Gesetzesinitiative vorantrieb, trug während der Abstimmung eine Anstecknadel in Form eines Henkersstrangs und feierte die Verabschiedung als historisch. Der rechtsextreme Minister hat die Todesstrafe zu einem seiner Markenzeichen gemacht und argumentiert, sie stehe für nationale Stärke und Abschreckung.
Wir haben Geschichte geschrieben!!! Wir haben es versprochen. Wir haben es umgesetzt.
Itamar Ben-Gvir, israelischer Sicherheitsminister — BBC
Befürworter des Gesetzes sehen es als notwendige Gerechtigkeit nach Jahren von Freilassungen von Gefangenen, die zu erneuten Anschlägen führten. Limor Son-Har-Melech, deren Ehemann von palästinensischen Schützen getötet wurde, argumentierte, einer seiner Mörder sei später freigelassen worden und habe an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 teilgenommen.
BBC stellt das Gesetz als diskriminierend und international verurteilt dar. Es betont die Warnungen europäischer Staaten vor der Untergrabung demokratischer Prinzipien und zitiert Kritiker, die es als unnötiges politisches Theater bezeichnen.