Kuba gab am Donnerstag bekannt, dass im Rahmen einer Generalamnestie 2.010 Gefangene freigelassen werden. Dies ist die zweite Massenfreilassung in diesem Jahr, während die Insel unter zunehmendem Druck durch die US-Ölsperre steht.
Die kubanische Regierung bezeichnete die Entscheidung als humanitäre Geste im Zusammenhang mit den Osterfeierlichkeiten und vermied jeden direkten Bezug auf die eskalierenden Spannungen mit der Trump-Administration. Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem monatelange Öleinschränkungen zu flächendeckenden Stromausfällen auf der Insel geführt haben, die das Leben der Zivilbevölkerung stark beeinträchtigen.
Für die Freilassung kommen sowohl ausländische Staatsbürger als auch Kubaner infrage, darunter Frauen, ältere Gefangene und Jugendliche. Die kubanischen Behörden erklärten, die Begnadigungen seien nach einer sorgfältigen Prüfung der begangenen Straftaten, des Verhaltens der Gefangenen, der verbüßten Haftzeit und des Gesundheitszustands erfolgt.
Bestimmte Straftaten wurden von der Amnestie ausgenommen, darunter Verurteilungen wegen sexueller Übergriffe, Mordes, Drogenhandels, Viehdiebstahls, bewaffneter Raubüberfälle, Verführung von Minderjährigen sowie Straftaten gegen die Staatsgewalt. Auch Wiederholungstäter und Personen, die bereits begnadigt wurden und neue Straftaten begangen haben, sind nicht berücksichtigt.
Die kubanischen Behörden gaben weder einen Zeitplan für die Freilassungen noch Details zu den Anklagen der freizulassenden Personen bekannt. Die Regierung betont, keine politischen Gefangenen zu inhaftieren, obwohl die Aktivistenorganisation Prisoners Defended im Februar 1.214 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert zählte.
NPR stellt die Freilassung als Reaktion auf den extremen US-Druck durch die Ölsperre dar. Der Sender betont die humanitäre Krise durch Stromausfälle und weist auf Kubas Muster strategischer Freilassungen in diplomatisch entscheidenden Momenten hin.
La Tercera beschreibt dies als die zweite politische Freilassung des Jahres während der Karwoche. Das Medium führt detailliert die Ausschlusskriterien auf und hebt die Darstellung der Regierung als humanitäre Geste im Rahmen des kubanischen Justizsystems hervor.
Die kubanische Regierung erklärte am Donnerstag, 2.010 Menschen begnadigt zu haben, während die Trump-Administration gleichzeitig massiven Druck auf die Regierung ausübte und die Insel mit einer Ölsperre strangulierte.
Die kubanische Regierung bezeichnete die Freilassungen als eine 'humanitäre Geste' im Zusammenhang mit der Karwoche und erwähnte die wachsenden Spannungen mit den USA nicht.
Die kubanische Regierung erklärte, die Freilassungen seien eine humanitäre Geste während der Karwoche. Es war unklar, ob sie mit laufenden Verhandlungen zwischen Kuba und den USA zusammenhingen.
Es handelt sich um die fünfte Massenfreilassung seit 2011. Die Behörden geben an, dass durch solche Begnadigungen bereits mehr als 11.000 Menschen freigelassen wurden. Dieses Muster strategischer Freilassungen fällt oft mit wichtigen diplomatischen Momenten oder religiösen Feiertagen zusammen.
Im Januar 2025 wurden bereits 553 Gefangene im Rahmen von von der Vatikan vermittelten Gesprächen freigelassen – kurz nachdem die Biden-Administration Pläne bekannt gab, Kuba von der Liste der staatlichen Terrorunterstützer zu streichen. Letzten Monat wurden weitere 51 Gefangene als Geste des guten Willens freigelassen, was die engen Beziehungen zum Vatikan widerspiegeln soll.
Die jüngste Ankündigung folgt auf jüngste US-Aktionen in Venezuela, wo die Trump-Administration den ehemaligen Präsidenten Nicolás Maduro zum Rücktritt drängte und die dortige Regierung unter Druck setzte, politische Gefangene freizulassen und eine Amnestiegesetzgebung zu verabschieden. Die Freilassung in Kuba erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ölsperre die Wirtschaft und Infrastruktur der Insel weiter zerstört.
Der Stromausfall aufgrund von Treibstoffmangel hat das Stromnetz Kubas wiederholt zusammenbrechen lassen, was in vielen Regionen zu einem fast vollständigen Stillstand des täglichen Lebens führt. Die humanitäre Krise übt zusätzlichen Druck auf die kubanische Regierung aus und erschwert die Beziehungen zu internationalen Partnern.
Ob diese Freilassung die US-Politik gegenüber Kuba beeinflussen wird, ist unklar, da die Trump-Administration trotz der wachsenden humanitären Folgen der Ölsperre an ihrem harten Kurs festhält.