Die Kommunistische Partei Chinas gab am Freitag bekannt, dass Ma Xingrui, Mitglied des Politbüros und ehemaliger Parteisekretär von Xinjiang, wegen „ernster Verstöße gegen Disziplin und Gesetze“ untersucht wird. Die Ermittlungen machen Ma zum dritten Mitglied des höchsten Entscheidungsgremiums der Partei, das in diesem Jahr unter die Lupe genommen wird.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua führt die Zentrale Disziplinarkommission und die Nationale Aufsichtskommission die Ermittlungen durch. Der Begriff „ernste Verstöße gegen Disziplin und Gesetze“ deutet in Chinas politischem System typischerweise auf Korruptionsvorwürfe hin.
Ma gesellt sich zu General Zhang Youxia, Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission, und General Liu Zhenli, Stabschef des Generalstabs, die ebenfalls untersucht werden. Frühere Vorwürfe gegen Militärs umfassten unter anderem die „Untergrabung des Verantwortungssystems des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission“ – eine Anspielung auf Xi Jinping – sowie die „Förderung schwerwiegender politischer und korrupter Probleme“ in der Armee.
Der 66-jährige Ma besitzt einen Doktortitel in Allgemeiner Mechanik und verbrachte fast ein Jahrzehnt am Harbin Institute of Technology, einer nordöstlichen Universität mit engen Verbindungen zu Verteidigungs- und Luftfahrtsektor. Später wechselte er zur China Aerospace Science and Technology Corporation, dem wichtigsten Hersteller von Raumfahrzeugen und Raketen des Landes.
In den 2000er-Jahren leitete Ma bedeutende Raumfahrt- und Satellitenprogramme, bevor er 2013 die Führung der Nationalen Raumfahrtbehörde und der Atomenergiebehörde übernahm. Seine administrative Laufbahn umfasste auch Positionen als Parteichef in Shenzhen und Gouverneur der Provinz Guangdong, einer der wirtschaftlich dynamischsten Regionen Chinas.
Infobae stellt dies als Teil von Xis anhaltender Säuberungswelle dar und liefert detaillierte Hintergrundinformationen zu Mas Karriereweg von der Raumfahrt bis zur Regionalverwaltung. Das Medium betont die systematische Natur der Ermittlungen in Partei- und Militärführung.
Handelsblatt charakterisiert dies als die größte Säuberungswelle seit der Kulturrevolution und hebt Xis Nutzung von Anti-Korruptionskampagnen zur Machtkonsolidierung hervor. Das Medium präsentiert die Ermittlungen als Instrument, das sowohl der Bekämpfung von Korruption als auch der politischen Kontrolle dient.
China untersucht ein weiteres Mitglied seines Entscheidungsgremiums Politbüro, während Präsident Xi Jinping seine Anti-Korruptionskampagne ausweitet.
Herr Ma Xingrui wurde wegen „schwerwiegender Verstöße“ gegen unbestimmte Gesetze und Parteidisziplin untersucht. Mehr auf straitstimes.com.
Ma Xingrui, ehemaliger kommunistischer Parteichef von Xinjiang, wird von der Anti-Korruptionsbehörde untersucht – Anadolu Ajansı
2021 wurde Ma zum Parteisekretär in Xinjiang ernannt und löste Chen Quanguo ab, der eine harte Sicherheitskampagne gegen die uigurische und andere muslimische Minderheiten geleitet hatte. Beobachter deuteten Ma’s Ernennung als Pekings Versuch, nach internationaler Kritik an der vorherigen Unterdrückung die wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu fördern.
Ma’s letzte bestätigte öffentliche appearance war beim vierten Plenum des Zentralkomitees Ende Oktober. Er blieb in der offiziellen Berichterstattung über mehrere wichtige Ereignisse, darunter die jüngste Jahrestagung des Parlaments, auffällig abwesend.
Die Ermittlungen reduzieren die aktive Mitgliedschaft im Politbüro in den letzten sechs Monaten von 25 auf 23 Mitglieder. Obwohl Ma während der Untersuchung formal weiterhin Mitglied bleibt, kehren Personen, die solchen Ermittlungen ausgesetzt sind, selten in ihre Ämter zurück.
Seit Xi Jinping 2012 Generalsekretär wurde, führt er eine Anti-Korruptionsoffensive auf höchster Parteiebene durch. Die Kampagne dient sowohl der Bekämpfung weitverbreiteter Bestechung als auch der Festigung der Kontrolle über Partei- und Militärapparat.
Unklar bleibt, ob diese Säuberungswelle eine routinemäßige Durchsetzung darstellt oder tiefere Fraktionskämpfe innerhalb der chinesischen Führung signalisiert, während Xi seine Macht für eine beispiellose dritte Amtszeit konsolidiert.