Ein Bundesberufungsgericht entschied am Samstag, dass der Bau des umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus unter Präsident Trump bis zum 17. April fortgesetzt werden darf. Damit wurde eine Anordnung eines unteren Gerichts aufgehoben, das den Bau bis zur Genehmigung durch den Kongress hätte stoppen sollen.
Der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit stimmte mit 2:1 Stimmen für die Aussetzung eines Urteils von Bezirksrichter Richard Leon, der den Baustopp bis zum 14. April angeordnet hatte, sofern der Kongress das Projekt nicht genehmigt. Die vorübergehende Aussetzung gibt der Trump-Administration Zeit, beim Supreme Court Berufung einzulegen.
Der massive neoklassizistische Ballsaal, der für 1.000 Gäste ausgelegt ist, wird seit Oktober gebaut, nachdem die Administration mit dem Abriss des historischen Ostflügels begann. Das Projekt soll mindestens 300 Millionen Dollar kosten und hat bei Denkmalschützern heftigen Widerstand ausgelöst.
Trump verteidigte den Bau als essenziell für die nationale Sicherheit und enthüllte Pläne für umfangreiche unterirdische Einrichtungen unter dem Ballsaal. Der Präsident erklärte, dass Militärunternehmen ein komplexes Bunkersystem unter der Struktur errichten und der Ballsaal selbst im Wesentlichen eine schützende Hülle für die darunter liegenden geheimen Anlagen darstelle.
Das Militär baut ein großes Komplexes unter dem Ballsaal. Der Ballsaal wird im Grunde zu einer Baracke für das, was darunter gebaut wird.
Donald Trump, Präsident — NPR
Der National Trust for Historic Preservation, der im Dezember Klage eingereicht hatte, argumentiert, dass das Projekt den historischen Charakter des Weißen Hauses gefährdet und eine Genehmigung des Kongresses für solche tiefgreifenden Veränderungen an der Residenz des Präsidenten erfordert. Die Organisation betont, dass Präsidenten das Weiße Haus nicht besitzen und solche strukturellen Änderungen nicht einseitig autorisieren können.
Die deutsche Berichterstattung hob hervor, dass der Ballsaal die bestehende Struktur des Weißen Hauses überragen und damit die Proportionen und das historische Erscheinungsbild des Gebäudes grundlegend verändern könnte. Kritiker befürchten, dass der neoklassizistische Anbau das ikonische Gebäude im Vergleich dazu kleiner wirken lässt.
Die Commission of Fine Arts genehmigte im Februar das Design des Ballsaals, obwohl das Gremium nun mehrheitlich mit von Trump ernannten Mitgliedern besetzt ist. Die Administration argumentiert, dass eine Genehmigung des Kongresses nicht notwendig sei, da das Projekt durch private Spenden und nicht durch Steuergelder finanziert werde.
Anwälte des Justizministeriums bezeichneten einen Baustopp als schwere Bedrohung für die nationale Sicherheit und verwiesen auf die geplanten Sicherheitsmerkmale der Anlage. Sie argumentieren, dass die defensiven Fähigkeiten des Ballsaals gegen Drohnen, Raketen und andere Angriffe ihn zu einer essenziellen Infrastruktur und nicht zu einem reinen Repräsentationsraum machen.