Die Metropolitan Police in London nahm 212 Menschen bei einer Demonstration am Trafalgar Square fest, die die Gruppe Palestine Action unterstützten. Diese pro-palästinensische Organisation war in Großbritannien nach der Anti-Terror-Gesetzgebung verboten worden. Die Festnahmen erfolgten trotz eines Urteils des High Court aus dem Februar, das die Terror-Einstufung der Gruppe für rechtswidrig erklärte.
Polizisten führten Demonstranten im Alter von 27 bis 82 Jahren ab, die Schilder mit Aufschriften wie „Ich unterstütze Palestine Action“ und „Ich bin gegen Völkermord“ trugen. Viele Teilnehmer trugen palästinensische Tücher und schwenkten palästinensische Flaggen während des Sitzprotests. Die Menge reagierte mit Buhrufen und Sprechchören wie „Schande“, als die Polizei die Teilnehmer abführte.
Die Demonstration war die erste größere Versammlung seit dem Februar-Urteil des High Court, das die Rechtmäßigkeit des Regierungsverbots infrage stellte. Palestine Action war im Juli 2024 auf die britische Liste der verbotenen terroristischen Organisationen gesetzt worden, nachdem Mitglieder in einen Stützpunkt der Royal Air Force eingedrungen waren und Militärflugzeuge beschädigt hatten, die Waffen nach Israel transportieren.
Innenministerin Shabana Mahmood hat die Genehmigung erhalten, gegen das Urteil des High Court Berufung einzulegen, sodass das Verbot während des laufenden Verfahrens weiterhin gilt. Dies führt laut Polizei zu einer „extrem schwierigen“ Situation für die Strafverfolgungsbehörden, die zwischen widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen und der aktuellen Regierungspolitik hin- und hergerissen sind.
Es ist wirklich wichtig, weiterhin Präsenz zu zeigen. Es ist wichtig, dass wir uns alle weiterhin gegen Völkermord stellen... Die Regierung mag in ihren juristischen Argumenten hin- und herspringen, aber die Moral dieser Menschen hier ändert sich nicht.
Freya, 28, Managerin einer Umweltorganisation — Al-Monitor
Seit dem ursprünglichen Verbot wurden fast 3.000 Menschen im Zusammenhang mit Palestine Action festgenommen, vor allem wegen des Zeigens unterstützender Schilder. Hunderte stehen vor Strafverfahren, die bei einer Verurteilung bis zu 14 Jahre Haft nach sich ziehen können.
Die rechtliche Unsicherheit führt zu einer uneinheitlichen Durchsetzung in Großbritannien. Während die Londoner Polizei weiterhin Festnahmen vornimmt, verzichteten die Behörden im südwestenglischen Truro bei einer ähnlichen Solidaritätskundgebung auf ein Eingreifen. Ein Richter hat alle Verfahren im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Palestine Action ausgesetzt und eine umfassende Überprüfung des Falls für den 30. Juli anberaumt.
Ich unterstütze diese großartigen Menschen. Wenn das Gerichtsverfahren endgültig wäre, gäbe es keinen Grund für all das hier.
Denis MacDermot, 73, Demonstrant aus Edinburgh — Al-Monitor
Palestine Action, gegründet 2020, gibt an, mit ihrer Arbeit die „globale Beteiligung am genozidalen Apartheid-Regime Israels“ beenden zu wollen. Die Gruppe hat Einrichtungen ins Visier genommen, die mit der Waffenproduktion und militärischer Unterstützung für Israel in Verbindung stehen, was zur Aufnahme neben Hamas und Hisbollah auf die britische Terrorliste führte.
Der anhaltende Rechtsstreit unterstreicht die Spannungen zwischen Anti-Terror-Gesetzen und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Organisatoren der Proteste argumentieren, dass die Regierung ein rechtswidriges Verbot aufrechterhält, während sie Berufung einlegt. Dies führe zu einer verfassungsrechtlichen Krise über die Grenzen legitimer politischer Meinungsäußerung.
Die israelische Berichterstattung stellt die Geschichte aus der Perspektive der Sicherheit dar und betont die Einstufung der Gruppe als terroristisch sowie den rechtlichen Rahmen, der das Verbot stützt. Die Berichterstattung konzentriert sich auf die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und weniger auf die Implikationen für die Meinungsfreiheit. Dies spiegelt Israels Sichtweise wider, dass solche Gruppen legitime Sicherheitsbedrohungen darstellen, die rechtliche Einschränkungen erfordern.
Das pakistanische Medium berichtet sachlich und stellt die Vorwürfe von Palestine Action gegen die britische Komplizenschaft in Gaza in einen Kontext. Die Darstellung betont die rechtlichen Widersprüche zwischen Gerichtsurteilen und Regierungspolitik und spiegelt Pakistans Position als vehementer Unterstützer palästinensischer Rechte wider, während gleichzeitig diplomatische Beziehungen zu Großbritannien gepflegt werden.
Das indische Medium konzentriert sich auf die prozeduralen Aspekte des Rechtsstreits und die Durchsetzungsschwierigkeiten. Die Berichterstattung legt den Fokus auf institutionelle Prozesse statt auf politische Implikationen. Dies spiegelt Indiens ausgewogene Haltung zu Konflikten im Nahen Osten wider, während gleichzeitig Beziehungen zu Israel und Unterstützern Palästinas aufrechterhalten werden.