Libyens rivalisierende legislative Kammern im Osten und Westen haben am Samstag einen einheitlichen Staatshaushalt im Wert von 190 Milliarden libyschen Dinar (38 Milliarden US-Dollar) genehmigt. Damit wird mehr als ein Jahrzehnt finanzieller Spaltung beendet, die das ölreiche nordafrikanische Land seit Jahren belastet.
Die Zentralbank Libyens bestätigte das historische Abkommen zwischen dem in Bengasi ansässigen Repräsentantenhaus und dem Hohen Staatsrat in Tripolis – zwei Institutionen, die sich seit dem Bürgerkrieg 2014, der das Land in rivalisierende Verwaltungen spaltete, um die Macht konkurrieren.
Dies ist eine klare Erklärung dafür, dass Libyen in der Lage ist, seine Unterschiede zu überwinden, wenn eine einheitliche Vision für seine Zukunft geschmiedet wird
Naji Issa, Zentralbankgouverneur — Al Jazeera
Die Unterzeichnungszeremonie fand im Hauptquartier der Zentralbank in Tripolis statt, wo die Vertreter Issa Al-Arebi vom östlichen Repräsentantenhaus und Abdul Jalil Al-Shawish vom westlichen Hohen Staatsrat die Vereinbarung besiegelten. Der letzte einheitliche nationale Haushalt Libyens wurde 2013 genehmigt, bevor der Bürgerkrieg die Institutionen des Landes zerriss.
Gemäß der Vereinbarung wird die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis die Gehälter, Betriebskosten und Subventionen verwalten. Ein gemeinsamer Ausschuss soll unter Aufsicht der Zentralbank die Prioritäten für Entwicklungsprojekte überwachen. Der Haushalt sieht zudem eine spezielle Zuweisung von 12 Milliarden Dinar für die National Oil Corporation vor, Libyens staatliches Energieunternehmen.
Al Jazeera beschreibt das Haushaltsabkommen als seltenen Moment der Zusammenarbeit und betont Libyens anhaltende strategische Bedeutung auf den globalen Energiemärkten. Der Sender ordnet die Entwicklung in den Kontext geopolitischer Spannungen ein und hebt hervor, wie Libyens Ölexporte angesichts von Störungen im Nahen Osten und der Krise um die Straße von Hormuz an Bedeutung gewonnen haben.