Präsident Donald Trump erklärte am Montag, er mache sich „überhaupt keine Sorgen“ darüber, Kriegsverbrechen zu begehen, falls er seine Drohungen wahr macht und iranische Brücken sowie Kraftwerke bombardiert. Die Frist für Iran, die Straße von Hormus wieder zu öffnen, endet am Dienstagabend.
Trumps weitreichende Drohungen, zivile Infrastruktur zu zerstören, haben scharfe Kritik von Rechtsexperten, UN-Beamten und demokratischen Kongressabgeordneten hervorgerufen. Diese argumentieren, dass solche Angriffe gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen würden. Der Präsident warnte Iran, es werde „keine Brücken“ und „keine Kraftwerke“ mehr geben, falls das Ultimatum nicht erfüllt werde.
Was Trump sagt, ist im Grunde: ‚Uns ist egal, ob die Angriffe präzise sind, uns ist egal, welche Auswirkungen sie auf Zivilisten haben – wir werden einfach die gesamte iranische Stromerzeugungskapazität ausschalten.‘
Rachel VanLandingham, Professorin an der Southwestern Law School — France 24
Die aktuelle Frist markiert den Höhepunkt von Wochen mit eskalierenden Drohungen und verschobenen Zeitplänen. Trump hatte zunächst eine Frist bis zum 23. März gesetzt, diese dann mehrfach verlängert, als Verhandlungen vielversprechend schienen, bevor sie schließlich ins Stocken gerieten.
Völkerrechtsexperten warnen, dass Angriffe auf Kraftwerke und Brücken als Kriegsverbrechen gewertet werden könnten, falls die Angriffe unverhältnismäßig sind oder zivile Opfer nicht ausreichend minimiert werden. Krankenhäuser, Wasseraufbereitungsanlagen und andere lebenswichtige Einrichtungen sind auf die Stromversorgung angewiesen, weshalb Kraftwerke besonders sensible Ziele im Kriegsvölkerrecht darstellen.
France 24 betont die rechtlichen und humanitären Bedenken im Zusammenhang mit Trumps Drohungen und stellt prominent Expertenanalysen vor, die die geplanten Angriffe als potenzielle Kriegsverbrechen einordnen. Die Berichterstattung spiegelt die europäische Skepsis gegenüber einseitigen militärischen Maßnahmen der USA und die Sorge um völkerrechtliche Normen wider.
The Hindu analysiert das Muster von Trumps verschobenen Fristen und Verhandlungstaktiken und bietet eine sachlichere Perspektive auf den diplomatischen Prozess. Als großer Ölimporteur, der potenziell von den Sperrungen der Straße von Hormus betroffen ist, legt Indiens Berichterstattung den Fokus auf den zyklischen Charakter von Drohungen und Verlängerungen, ohne Partei zu ergreifen.
Saudi-arabische Medien betrachten die Krise durch die Linse der regionalen Energiesicherheit und betonen Irans Ablehnung von Waffenstillstandsvorschlägen sowie die bevorstehende Frist zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus – einer lebenswichtigen Schifffahrtsroute für saudische Ölexporte. Die Berichterstattung spiegelt die komplexe Position Riads wider, die sowohl den iranischen Einfluss eingrenzen als auch einen breiteren regionalen Krieg vermeiden möchte, der Golfstaaten und deren Infrastruktur verwüsten könnte.
Türkische Medien heben die rechtliche und institutionelle Krise innerhalb der US-Streitkräfte hervor und konzentrieren sich darauf, wie Trumps Drohungen amerikanische Offiziere in eine unmögliche Position zwischen Befehlsgehorsam und der Begehung von Kriegsverbrechen bringen. Diese Darstellung spiegelt die türkische Sorge über den amerikanischen Unilateralismus wider, der das Völkerrecht und den Zusammenhalt der NATO untergräbt – insbesondere, da Ankara versucht, seinen eigenen regionalen Einfluss zu wahren und gleichzeitig die Beziehungen zu Washington und Teheran auszubalancieren.
Selbst wenn bestimmte zivile Infrastruktur als militärisches Ziel eingestuft werden könnte, wäre ein Angriff dennoch verboten, wenn er übermäßige zivile Schäden zur Folge hätte.
Stephane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs — France 24
Die Krise hat bereits globale Energiemärkte durcheinandergebracht. Vertreter der Europäischen Zentralbank warnten, sie könnten die Zinssätze erhöhen, falls der Konflikt andauert. Im Irak ist der Rückgang der Öleinnahmen unter den Golfstaaten am stärksten ausgefallen, da die Straße von Hormus effektiv blockiert ist.
Unterdessen deuten Geheimdienstberichte darauf hin, dass Irans neuer Oberster Führer Mojtaba Khamenei bewusstlos ist und in Qom medizinisch behandelt wird. Dies könnte die Entscheidungsfindung in Teheran angesichts der nahenden Frist erschweren. Irans Präsident Hassan Rouhani erklärte am Montag, 14 Millionen Iraner hätten sich freiwillig bereit erklärt, ihr Leben im Konflikt zu opfern.
Die Pattsituation belastet die diplomatischen Bemühungen enorm. Pakistan fungiert dabei als wichtiger Vermittler zwischen Washington und Teheran. Irans Botschafter in Pakistan beschrieb die Verhandlungen als „kritische Phase“, während Teheran den jüngsten Waffenstillstandsvorschlag ablehnte.
Unklar bleibt, ob Trump seine extremsten Drohungen wahr machen wird oder ob die Frist am Dienstag – wie bereits zuvor – nur eine weitere Verlängerung in den laufenden Geheimverhandlungen darstellt.